1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen der Blipp-tv GmbH & Co. KG. Fritz-Reuter-Straße 34a, 01097 Dresden (nachstehend „Anbieter“ genannt) und dem Kunden ausschließlich, soweit sie nicht durch andere Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien abgeändert werden. Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer (§ 14 BGB), haben diese AGB auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien Geltung, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn bei Vertragsabschluss auf solche verwiesen und ihnen nicht ausdrücklich durch den Verkäufer widersprochen wird.

1.3 Die Einkaufsbedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als diese den Liefer- und Leistungsbedingungen des Anbieters nicht widersprechen

2.1 Das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Vertrages mit dem Anbieter besteht entweder in der elektronischen, schriftlichen oder per Telefax erfolgten Übermittlung des online bereitgehaltenen sowie ausgefüllten Auftragsformulars bzw. in der Absendung einer elektronischen Erklärung, soweit dies im Einzelfall angeboten wird. Der Kunde hält sich an sein Angebot für 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Angebots durch den Anbieter oder der ersten für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung des Anbieters zustande.

2.2 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so steht ihm folgendes Widerrufsrecht mit den nachfolgenden Widerrufsfolgen zu: 

2.3 Widerrufsrecht

Der Kunde ist berechtigt, seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) zu widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Anbieters gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie nach § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an: 

Blipp-tv GmbH & Ko. KG., Fritz-Reuter-Straße 34a, 01097 Dresden

Email: redaktion@blipp-tv.de

Telefax: 0351 / 82 14 87 119

2.4 Widerrufsfolgen

Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde dem Anbieter die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung, für den Anbieter mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:

Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.

3.1 Der Anbieter stellt dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung Speicherplatz auf einem virtuellen Streaming- bzw. Webserver zur Verfügung und trägt dafür Sorge, dass die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten weltweit abrufbar sind (insgesamt als „Webhostingleistungen“ oder als „Web- bzw. Streamingserver“ bezeichnet). Die Verschaffung des Zugangs zum Internet ist nicht Gegenstand des Vertrages.

3.2 Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Sonstige Änderungen des Vertragsinhalts, einschließlich dieser AGB, kann der Anbieter - mit Zustimmung des Kunden - vornehmen, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Unzumutbar ist insbesondere jede Vertragsänderung, die eine Reduzierung der vertraglichen Hauptleistungen des Anbieters zur Folge hat. Die vertraglichen Hauptleistungen sind in der jeweiligen Leistungsbeschreibung als solche bezeichnet. Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs nochmals gesondert hinzuweisen.

3.3 Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des Anbieters, die ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der Leistungsbeschreibung sind, können vom Anbieter jederzeit eingestellt werden. Der Anbieter wird bei Änderungen und der Einstellung kostenloser Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.

3.4 Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.

3.5 Der Anbieter kann darüber hinaus seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen („Vertragsübernahme“). Der Anbieter hat dem Kunden die Vertragsübernahme mindestens einen Monat vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen.

3.6 Der Anbieter überträgt mit vollständiger Bezahlung seiner Leistung, sämtliche Nutzungsrechte an den Kunden. Bis zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung, verweilen diese uneingeschränkt beim Anbieter.

4.1 Für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf seinem Blipp-tv Account speichert ist alleine der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen des Anbieters zur Verfügung stellt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die vom Kunden eingestellten Daten auf Richtigkeit zu prüfen.

4.2 Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

4.3 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), E-Mailadresse und Telefonnummer anzugeben. Der Kunde versichert, dass alle dem Anbieter mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde ist angehalten bei Änderungen die Daten diese unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an den Anbieter per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.

4.4 Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.

4.5 Sollte es bei der Nutzung des Servers des Anbieters zu Störungen kommen, so wird der Kunde den Anbieter von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.

4.6 Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Kunde auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz gespeichert hat. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

4.7 Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter vor Drehbeginn sämtliche für einen reibungslosen Produktionsablauf relevanten Informationen, insbesondere Storyboard, Logos, Bilder und Texte zur Verfügung zu stellen. Im Falle, dass einige Informationen erst nach dem Drehtermin übergeben werden können, muss dies spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Dreh erfolgen.

5.1 Die Rechnungsstellung erfolgt in zwei Schritten. Nach Annahme des Angebotes stellt der Anbieter eine Rechnung in Höhe von 50% des Auftragswertes. Die verbleibenden 50% werden nach Freigabe der Leistung durch den Kunden vom Anbieter in Rechnung gestellt. Erfolgt innerhalb von 7 Tagen nach Fertigstellung und Übergabe der Leistung, ohne Angabe von Gründen, keine Abnahme durch den Kunden, gilt die Leistung als erbracht. Dem Anbieter bleibt es vorbehalten die Rechnung postalisch oder per Email zuzustellen.

5.2. Der Anbieter ist berechtigt die Ansprüche aus der Leistung abzutreten.

5.3 Stellt der Kunde dem Anbieter die unter Punkt 4.7 genannten Informationen nicht rechtzeitig zur Verfügung, ist der Anbieter berechtigt bereits vor Übergabe der Leistung die verbleibenden 50% der Rechnung zu stellen. Liefert der Kunde die zur Fertigstellung erforderlichen Informationen nach, verpflichtet sich der Anbieter zur Fertigstellung der Leistung.

5.4 Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens sieben Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, seine Leistung zu verweigern. In der Regel geschieht dies durch die Sperrung des Accounts.

6.1 Für Leistungsstörungen ist der Anbieter nur verantwortlich soweit diese die von ihm nach Ziffer 3.1 zu erbringenden Leistungen betreffen, insbesondere für die Funktionsfähigkeit der eigentlichen Internet-Präsenz von Blipp-tv und den auf den Webserver aufgespielten Daten und Videoclips.

6.2 Störungen hat der Anbieter im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen („Störungsmeldung“). Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde dem Anbieter eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens.

7.1 Der Anbieter haftet nur, soweit ihm, seinen Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zu Last fällt. Diese Einschränkung gilt nicht, soweit hiervon Rechte betroffen sind, die dem Kunden nach dem Inhalt und dem Zweck des Vertrages gerade zu gewähren sind sowie für Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

7.2 Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung des Anbieters und/oder seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden ausgeschlossen. Die Regelung aus Ziffer 7.1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Haftungshöchstsumme ist darüber hinaus in anderen Fällen, als denen der Ziffer 7.1 begrenzt auf die Höhe des vom Kunden zu entrichteten Jahresentgelts.

7.3 Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters –insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz – oder eine Haftung aus Garantie bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen nach Ziffer 7.1 und 7.2 unberührt. Ebenso gelten diese Regelungen nicht bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch den Anbieter und/oder seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

7.4 Die Regelungen aus Ziffer 7.1 bis 7.3 umfassen sämtliche vertraglichen und nicht vertraglichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung der Leistungen des Anbieters resultieren.

7.5 Bei einem vom Anbieter verschuldeten Datenverlust, haftet der Anbieter ausschließlich für die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Eine Haftung besteht jedoch nur im Rahmen der Haftungsregelungen dieser AGB.

7.6 Ansprüche des Kunden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. Andere Ansprüche des Kunden, die sich nicht aus Gewährleistung, arglistiger Täuschung oder einer vorsätzlicher bzw. grob fahrlässigen Handlung ergeben, verjähren in sechs Monaten.

8.1 Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden ohne weitergehende, notwendige Einwilligung nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.

8.2 Der Anbieter weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Anbieter das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und 

unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

9.1 Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Dresden. Der Anbieter kann den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

9.2 Für die vom Anbieter auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

10.1 Mit Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur aufrechnen, soweit diese unwidersprochen oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit dem Anbieter resultieren.

10.2 Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist. Der Anbieter weist auf die mögliche Strafbarkeit einer Falschangabe hiermit hin.

10.3 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass soweit in vertraglichen Regelungen zwischen den Parteien Schriftform vorgesehen ist, diese durch Telefax, nicht jedoch durch E-Mail, gewahrt wird.

10.4 Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.

Ausgabe November 2011